(gültig ab 07.01.2019)

1. Geltung der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen von Produkten, welche von einer natürlichen, juristischen oder sonstigen rechtsfähigen Person (jeweils ein „Kunde“) über den auf der Website www.interspar.at geführten Online-Shop für Partyservice (www.interspar.at/restaurant) („Shop“) getätigt werden.

Vertragspartner des Kunden im Zusammenhang mit der über den Shop getätigten Online-Bestellung ist die:

INTERSPAR Gesellschaft m.b.H.

FN 58299i

Europastraße 3, 5015 Salzburg („INTERSPAR“).

UID-Nr: ATU37198705

E-Mail: office@interspar.at

Tel.: 0800/22 11 20

Berufsrecht: Gewerbeordnung (www.ris.bka.gv.at)

Aufsichtsbehörde: Magistrat Salzburg

Kammer: Wirtschaftskammer Salzburg

Die gegenständlichen AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in Kraft stehenden Fassung sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

Die AGB gelten ausschließlich, das heißt abweichende oder widersprechende AGB werden von INTERSPAR nicht akzeptiert.

Mit der Abgabe einer Bestellung anerkennen Sie die AGB in der jeweils gültigen Version und erklären sich mit diesen einverstanden.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

Abbildungen von Produkten im Shop stellen lediglich Symbolfotos dar. Die jeweiligen Produktionsspezifikationen sind der entsprechenden Produktbeschreibung zu entnehmen, die für jedes Produkt auf der Shop-Website zu finden ist.

Jede vom Kunden über den Shop getätigte Bestellung stellt ein Angebot an INTERSPAR zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweils bestellten Produkte dar. Der Kunde tätigt seine Bestellung über das im Shop integrierte Online Bestellformular. Nachdem der Kunde die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er eine gültige Bestellung auf, indem er die Felder „Ich akzeptiere die AGBs und nehme zur Kenntnis, dass aufgrund der leichten Verderblichkeit der bestellten Produkte kein gesetzliches Rücktrittsrecht gem. FAGG (vgl. § 18 Abs 1 Z 4 FAGG) besteht.“, „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen.“ und „Ich nehme die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.“ durch separaten Mausklick bestätigt und anschließend den Button "Jetzt kostenpflichtig bestellen" am Ende des Bestellvorgangs anklickt. Der Inhalt der jeweiligen Bestellung (Vertragstext) wird von INTERSPAR gespeichert. Vor Übermittlung seiner Bestellung hat der Kunde die Gelegenheit, seine Eingaben nochmals auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und allfällige Korrekturen vorzunehmen. Unverzüglich nach Übermittlung einer Bestellung durch den Kunden erhält dieser eine elektronische Empfangsbestätigung (E-Mail) des Bestelleingangs bei INTERSPAR. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch INTERSPAR dar, sodass dadurch noch kein verbindlicher Vertrag zustande kommt.

Die Annahme des vom Kunden übermittelten Angebots durch INTERSPAR erfolgt durch Zusendung einer gesonderten Bestellbestätigung an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse, spätestens jedoch durch tatsächliche Übergabe der Ware an den Kunden. Die Bestellbestätigung enthält den von INTERSPAR gespeicherten Inhalt der Bestellung des Kunden (Vertragstext) sowie den Text der gegenständlichen AGB. Erst mit der Annahme des jeweiligen Angebots des Kunden durch INTERSPAR kommt der Kaufvertrag über die vom Kunden bestellten Produkte wirksam zustande. Die Annahme einer Bestellung seitens INTERSPAR hat innerhalb von längstens 7 Tagen ab Eingang der jeweiligen Bestellung zu erfolgen. Nach Ablauf der 7-tägigen Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden und kommt diesfalls durch Annahme seitens INTERSPAR auch kein gültiger Kaufvertrag zustande.

3. Preise

Die angebotenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und beinhalten sämtliche gesetzlichen Abgaben.

Es gelten jeweils die am Bestelltag auf der Shop-Webseite ausgewiesenen Preise.

Auf Gutscheine gelangen die Bedingungen des jeweiligen Gutscheines zur Anwendung. Darüber hinaus sind Aktionsgutscheine grundsätzlich pro Kunde/Haushalt/Lieferadresse nur einmal einlösbar und reduzieren den Verkaufspreis der entsprechenden Artikel gemäß den Aktionsbedingungen.

4. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis für die bestellten Produkte wird bei Abholung der Waren durch den Kunden im jeweiligen Abholmarkt zur Zahlung fällig. Eine Ausfolgung an den Kunden erfolgt ausschließlich Zug um Zug gegen vollständige Bezahlung der Ware.

Zahlungen können ausschließlich bei der Abholung der vorbestellten Waren in der Filiale wahlweise in bar, mittels Bankomatkarten- oder Kreditkartenzahlung vorgenommen werden.

5. Bestellung und Abholung der Ware

Die vom Kunden bestellte Ware ist – sofern INTERSPAR die Bestellung wirksam annimmt (vgl. Punkt 2) – vom Kunden in jenem INTERSPAR-Hypermarkt abzuholen, welchen der Kunde im Rahmen seiner Bestellung als Abholort ausgewählt hat.

Die Bestellzeiten sind Montag bis Sonntag zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr.

Die Abholzeiten sind Montag bis Freitag zwischen 07:30 Uhr und 19:30 Uhr und Samstag zwischen 07:30 und 18:00 Uhr.  Sofern im Rahmen der jeweiligen Bestellbestätigung (vgl. Punkt 2) nicht ausdrücklich anders angegeben, ist eine Abholung – unter Berücksichtigung der Geschäftszeiten des jeweiligen Abholmarktes und der Abholintervalle im Halbstundentakt – frühestens nach Ablauf von 48 Stunden ab jenem Zeitpunkt möglich, in dem die Bestellbestätigung, mit welcher INTERSPAR die jeweilige Bestellung angenommen hat, dem Kunden zugegangen ist.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Kunden bestellte Ware jeweils frisch zubereitet wird und leicht verderblich ist. Sollte der Kunde die ordnungsgemäß zur Abholung bereitgestellte Ware nicht am Tag der frühestmöglichen Abholung im Abholmarkt übernehmen, so haftet INTERSPAR nicht für eine allfällig geminderte Genießbarkeit der Ware im Zeitpunkt der tatsächlichen Abholung durch den Kunden und hat diesfalls auch keine Ersatzware zur Verfügung zu stellen.

INTERSPAR ist berechtigt, bei der Erfüllung einer Bestellung vom Inhalt des mit dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrags einseitig abzuweichen (z.B. durch Teilleistung bei gleichzeitigem Rücktritt vom Restvertrag, Verschiebung der frühestmöglichen Abholmöglichkeit der Ware nach hinten, Änderung der Spezifikationen der bestellten Ware etc.), sofern und soweit die jeweilige Abweichung (z.B. aufgrund des unvorhergesehenen Ausbleibens einer Lieferung an INTERSPAR) sachlich gerechtfertigt und die Abweichung dem Kunden aufgrund ihrer Geringfügigkeit zumutbar ist. In einem solchen Fall sowie immer dann, wenn die Erbringung der von INTERSPAR geschuldeten Leistung aufgrund von Umständen, die von INTERSPAR nicht kontrolliert werden können und von INTERSPAR nicht zu vertreten sind, zeitweise oder dauerhaft unmöglich wird, stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche zu.

6. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Da die über den Shop bestellten Produkte stets frisch zubereitet werden und leicht verderblich sind, besteht hinsichtlich der aufgrund von Bestellungen zwischen Verbrauchern und INTERSPAR gültig zustande kommenden Kaufverträge kein gesetzliches Rücktrittsrecht gem. FAGG (vgl. § 18 Abs 1 Z 4 FAGG).

7. Gewährleistung

Die vom Kunden bestellten Waren unterliegen der gesetzlichen Gewährleistung gemäß §§ 922 ff ABGB. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (z.B. nicht möglich, zu hoher Aufwand, für Kunden unzumutbar, Verzug von INTERSPAR), dann hat der Kunde Anspruch auf (a) Preisminderung oder (b) wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

Sofern der Kunde Unternehmer ist, (i) verkürzt sich die gesetzliche Vermutungsfrist gem. § 924 ABGB derart, dass sie mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der jeweiligen Ware endet, (ii) wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist einvernehmlich auf 3 Monate ab Warenübernahme durch den Kunden reduziert, (iii) wird § 933b ABGB ausdrücklich abbedungen und (iv) ist § 377 UGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Untersuchung der Ware und Erstattung der Mängelrüge längstens innerhalb von 2 Wochen ab Übernahme der Ware durch den Kunden (bzw. ab allfälligem späteren Hervorkommen gem. § 377 Abs 3 UGB) erfolgen muss.

8. Schadenersatz und Haftung

Jegliche Haftung der INTERSPAR gegenüber dem Kunden für bloß leicht fahrlässig verursachte Schäden – ausgenommen Personenschäden sowie Haftungen aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes – ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht, soweit die Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten betroffen ist. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern kein Verbrauchergeschäft betroffen ist, der Kunde zu beweisen.

9. Geistiges Eigentum

INTERSPAR behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, am gesamten Inhalt der Shop-Website vor, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten der Shop-Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von INTERSPAR.

10. Reklamationen

Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden steht dem Kunden der INTERSPAR‑Kunden­service zur Verfügung und ist erreichbar unter folgenden Kontaktdaten:

Kundenhotline: 0800/22 11 20, Montag bis Freitag 08:00 - 18:00 Uhr, Samstag 09:00 - 14:00 Uhr

Per Post: INTERSPAR G.m.b.H., z.H. Serviceteam, Europastraße 3, 5015 Salzburg

Per E-Mail: office@interspar.at

11. Datenschutz

Bevor eine Bestellung über den Shop getätigt werden kann, muss der Kunde seine persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E‑Mail-Adresse, über welche er E-Mails von INTERSPAR empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, in die dafür vorgesehene Bestellmaske eingeben. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch INTERSPAR sowie zu Ihren Rechten finden Sie in der Datenschutzerklärung

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die jeweils zwischen INTERSPAR und dem Kunden geschlossenen Kaufverträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss dessen Kollisionsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort im Sinne des jeweiligen Kaufvertrags ist der vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung ausgewählte INTERSPAR-Abholmarkt (vgl. Punkt 7).

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit Verträgen, die mit Unternehmern geschlossen werden, ist Salzburg Stadt.

13. Sonstiges

Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser AGB hat nicht die Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die restlichen Bestimmungen bleiben unverändert wirksam.